Volksbegehren
"Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
"Arbeitslosengeld RAUF!"
"NEIN zur Impfpflicht"
"Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzten!"
"Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!"
"Mental Health Jugendvolksbegehren"
"Stoppt Lebendtier-Transportqual"
02.05.-09.05.2022
Dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde vom Bundesministerium für Inneres, für folgendes Volksbegehren stattgegeben:
- „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
- "Arbeitslosengeld RAUF!"
- "NEIN zur Impfpflicht"
- "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzten!"
- "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!"
- "Mental Health Jugendvolksbegehren"
- "Stoppt Lebendtier-Transportqual"
Verlautbarungen der oben genannten Volksbegehren
Rechtsstaat & Antikorruptions VB
Stand: Dienstag, 05. April 2022
Volksbegehren
"Rücktritt Bundesregierung"
"Keine Impfpflicht"
20.-27.06.2022
Dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde vom Bundesministerium für Inneres, für folgendes Volksbegehren stattgegeben:
- „Rücktritt Bundesregierung"
- „Keine Impfpflicht"
Verlautbarungen der oben genannten Volksbegehren
Rücktritt Bundesregierung
Stand: Mittwoch, 06. April 2022
Keine Impfpflicht
Stand: Mittwoch, 13. April 2022
Mehr Informationen zu der Eintragungswoche dieser Volksbegehren und allen weiteren Unterstützungsmöglichkeiten von Volksbegehren erhalten Sie unter http://www.bmi.gv.at/411/