Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung"


Volksbegehren
"Für verpflichtende Volksabstimmungen" / "CETA-Volksabstimmung"

25.03.2019-01.04.2019

Den Anträgen auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde vom Bundesministerium für Inneres, gemäß § 6 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018, für folgende Volksbegehren stattgegeben:
- „Für verpflichtende Volksabstimmungen" 
- „CETA-Volksabstimmung“

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, von Montag, 25. März 2019 bis (einschließlich) Montag, 01. April 2019, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem, oder zu allen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18.02.2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In unserer Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums am Gemeindeamt, Ringstraße 13, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Mo., 25. März 2019, 08:00 bis 16:00 Uhr
Di., 26. März 2019, 06:45 bis 20:00 Uhr
Mi., 27. März 2019, 08:00 bis 16:00 Uhr
Do., 28. März 2019, 08:00 bis 20:00 Uhr
Fr., 29. März 20219, 08:00 bis 16:00 Uhr
Sa., 30. März 2019, 08:00 bis 12:00 Uhr
So., 31. März 2019, geschlossen
Mo., 01. April 2019, 08:00 bis 16:00 Uhr


Mehr Informationen zu der Eintragungswoche dieser Volksbegehren und allen weiteren Unterstützungsmöglichkeiten von Volksbegehren erhalten Sie unter http://www.bmi.gv.at/411/