Volksbegehren ORF/ Don't smoke/ Frauen



Volksbegehren
"Don't smoke"/ "Frauenvolksbegehren"/ "ORF-ohne Gebühren"

01. Oktober 2018 - 08. Oktober 2018


Den Anträgen auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde vom Bundesministerium für Inneres, gemäß § 6 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018, für folgende Volksbegehren stattgegeben:
- „ORF ohne Zwangsgebühren“
- „Frauenvolksbegehren“
- „Don‘t smoke“

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, von Montag, 1. Oktober 2018 bis (einschließlich) Montag, 8. Oktober 2018, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem, oder zu allen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In unserer Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums am Gemeindeamt, Ringstraße 13, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Mo., 1. Oktober 2018, 08:00 bis 16:00 Uhr
Di., 2. Oktober 2018, 06:45 bis 20:00 Uhr
Mi., 3. Oktober 2018, 08:00 bis 16:00 Uhr
Do., 4. Oktober 2018, 08:00 bis 16:00 Uhr
Fr., 5. Oktober 2018, 08:00 bis 16:00 Uhr
Sa., 6. Oktober 2018, 08:00 bis 12:00 Uhr
So., 7. Oktober 2018, geschlossen
Mo., 8. Oktober 2018, 08:00 bis 16:00 Uhr


Mehr Informationen zu der Eintragungswoche dieser Volksbegehren und allen weiteren Unterstützungsmöglichkeiten von Volksbegehren erhalten Sie unter http://www.bmi.gv.at/411/