Volksbegehren
"Tierschutzvolksbegehren"/ "Für Impf-Freiheit"/ "Ethik für ALLE"
18.01.2021-25.01.2021
Den Anträgen auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde vom Bundesministerium für Inneres, gemäß § 6 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018,
für folgende Volksbegehren stattgegeben:
„FÜR IMPF-FREIHEIT“
„Ethik für ALLE“
„TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, von Montag, 18. Jänner 2021 bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem, oder zu allen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren
abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In unserer Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums am Gemeindeamt, Ringstraße 13, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Mo., 18. Jänner 2021, 08:00 bis 16:00 Uhr
Di., 19. Jänner 2021, 08:00 bis 20:00 Uhr
Mi., 20. Jänner 2021, 08:00 bis 16:00 Uhr
Do., 21. Jänner 2021, 08:00 bis 20:00 Uhr
Fr., 22. Jänner 2021, 08:00 bis 16:00 Uhr
Sa., 23. Jänner 2021, 08:00 bis 12:00 Uhr
So., 24. Jänner 2021, geschlossen
Mo., 24. Jänner 2021, 08:00 bis 16:00 Uhr
Mehr Informationen zu der Eintragungswoche dieser Volksbegehren und allen weiteren Unterstützungsmöglichkeiten von Volksbegehren erhalten Sie unter http://www.bmi.gv.at/411/